Verwaltungsrecht (VerwR)

zum Login        

Verwaltungsrecht (VerwR)

 1. LEITVORSCHRIFTEN
 1.1Bund
1.1.1Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
1.1.2Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
1.1.3Gewerbeordnung (GewO)
1.1.4Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
1.1.5Strafgesetzbuch (StGB)
1.1.6Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG)
 1.2Land
1.2.01Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG)
1.2.02Landesverwaltungsgesetz (LVG)
1.2.03Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
1.2.04Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG)
1.2.05Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG)
1.2.06Landesgebührengesetz (LGebG)
1.2.07Polizeigesetz (PolG)
1.2.08Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
1.2.09Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
1.2.11Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG)
 2. DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN
 2.1Bund
2.1.1Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)
2.1.2Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV)
2.1.3Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes (Umweltinformationsgebührenverordnung - UIGGebV)
2.1.4Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung - BKostV-MPG)
2.1.5Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung - GewAnzV)
 2.2Land
2.2.1Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums (Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM)
2.2.2Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Vollstreckungskostenordnung - LVwVGKO)
2.2.3Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM - GebVO UM)
2.2.4Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums (Gebührenverordnung Wirtschaftsministerium – GebVO WM)
2.2.5Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (Gebührenverordnung MVI - GebVO MVI)
 3. ZUSTÄNDIGKEITSVERORDNUNGEN
3.1Verordnung des Innenministeriums über die Bestimmung der für die Vollstreckung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zuständigen Vollstreckungsbehörden (VwVGZuVO)
3.2Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZuVO)
3.3Verordnung des Innenministeriums, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Sozialministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Justizministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Integrationsministeriums über die Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten(Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung - BeamtZuVO)
3.4Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO)
 4. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, BEKANNTMACHUNGEN USW.
4.01Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung)
4.02Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung)
4.03Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über Dienstausweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst (VwV Dienstausweise)
4.05Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Datenführung für Umwelt und Arbeitsschutz sowie für das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Württemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Württemberg – VwV SKDV BW)
4.07Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Zusammenarbeit der Umweltschutzbehörden mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die Umwelt (VwV Umweltstraftaten)
4.08Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen)
4.09Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden
4.10Allgemeine Hinweise des Finanzministeriums zum Landesgebührengesetz
4.11Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung)
 5. AMTLICH ANERKANNTE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN
 6. SONSTIGE TECHNISCHE REGELN UND RICHTLINIEN SOWIE VERZEICHNISSE, LEITLINIEN USW.
 7. SONSTIGE VERÖFFENTLICHTE VORSCHRIFTEN

 

Die Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. <br/>Die Änderungen werden von uns derzeit eingearbeitet. <br/>Das aktuelle Dokument wird Ihnen demnächst zur Verfügung stehen.  Information

Die Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert.
Die Änderungen werden von uns derzeit eingearbeitet.
Das aktuelle Dokument wird Ihnen demnächst zur Verfügung stehen.

 

Die Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert. <br/>Das aktuelle Dokument steht Ihnen zur Verfügung.   Neu

Die Vorschrift hat sich vor Kurzem geändert.
Das aktuelle Dokument steht Ihnen zur Verfügung.

 

Die Vorschrift wurde vorab eingestellt.  Vorab

Die Vorschrift wurde vorab eingestellt.


 
Vorschriftensammlung
Seitenanfang Seite drucken

Baden-Württemberg - Die Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg: