Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach § 53 u. § 54 KrWG (AbfAEV)

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Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach § 53 u. § 54 KrWG (AbfAEV)

Zum 01.06.2014 trat die neue Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) in Kraft. Diese regelt bundesweit die Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§§ 53, 54 KrWG).

Erlaubnispflichtig sind nach § 54 KrWG Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind (jedoch anzeigepflichtig):
  • Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
  • Entsorgungsfachbetriebe für den Rahmen ihrer Zertifizierung
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Elektro- und Elektronikgeräten und Altbatterien nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie Batteriegesetz
  • Wirtschaftliche Unternehmen, bei denen im Rahmen ihrer anderweitigen Leistung gefährliche Abfälle anfallen und diese transportiert werden (bsp.Fliesenleger)
  • Verordnete und freiwillige Rücknahme von Herstellern und Vertreibern
  • die Überlassung von Altfahrzeugen nach Altfahrzeug - Verordnung
  • Betriebe im Rahmen ihrer EMAS-registrierten Tätigkeitsbereiche
  • Sammlung und Beförderung mittels Seeschiffen
  • Paket-, Express- und Kurierdienste unter Beachtung der Beförderungsvorschriften für gefährliche Güter


Anzeigepflichtig sind nach § 53 KrWG Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen
Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind:
  • Rücknahme von Transport- und Umverpackungen sowie gewerblichen Verkaufsverpackungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG
  • Bagatellfälle bei wirtschaftlichen Unternehmen, bei denen im Rahmen ihrer anderweitigen Leistung Abfälle anfallen und diese transportiert werden (bsp. Fliesenleger) wenn:
- weniger als 20t nicht gefährliche Abfälle / Jahr
- weniger als 2t gefährliche Abfälle / Jahr
    transportiert bzw. gesammelt werden.

Elektronische Anzeige- und Erlaubnisverfahren

Das elektronische Anzeige- und Erlaubnisverfahren ermöglicht es, eine Anzeige der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit oder einen Antrag auf Erlaubnis schnell und sicher in elektronischer Form zu erstellen und an die jeweils zuständige Behörde zu übersenden.

Zum elektronischen Anzeige- und Erlaubnisverfahren

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